Demokratische Herausforderung

Ich lebe von Herzen gerne in unserer demokratischen Gesellschaft. Und ich gaube, dass unser politisches System eine der größten Errungenschaften unseres Volkes überhaupt ist. Und dieses System lebt natürlich davon, dass sich Bürger darin engagieren. Bürgerschaftliches Engagement kann sich aber nicht nur in der passiven Teilnahme an Wahlen, also in der Ausübung politischer Mandate ausdrücken, sondern in erster Linie ist es die aktive Teilnahme an Wahlen, die für unser System so wichtig ist.
Das Wahlrecht ist nicht nur das wichtigste Recht des Bürgers, sondern auch seine erste Pflicht. In diesem Zusammenhang ist mir eine Aussage unseres Bundespräsidenten – übrigens als einzige – im Gedächtnis hängen geblieben: Nachdem er als Bürger in der so genannten DDR erst nach der Wiedervereinigung erstmals das Wahlrecht bei demokratischen Wahlen besaß, hat er fortan keine demokratische Abstimmung mehr verpasst. Wie schön wäre es, wenn mehr Menschen so über ihr Wahlrecht denken würden, auch ohne die persönliche Erfahrung des Lebens in einer Diktatur; aber das ist ein anderes Thema.

Die amtliche Abstimmungsbenachrichtigung
Die amtliche Abstimmungsbenachrichtigung

Nun bin ich als Würzburger Bürger in den nächsten zwölf Monaten gleich zu einer Hand voll Abstimmungen aufgerufen. Aber gleich die erste davon bereitet mir arge Kopfschmerzen. Einerseits mag mir nicht so recht eine vernünftige Begründung für das Fernbleiben bei diesem Entscheid einfallen, andererseits widerstrebt es mir, mich an diesem unsinnigen Gezänk rund um das Bauvorhaben am Platz’schen Garten zu beteiligen; und sei es nur in Form meiner Stimmabgabe beim Bürgerentscheid.

Es mag sein, dass mir bisher wesentliche Informationen zu diesem Thema entgangen sind, aber meine Sicht der Dinge ist folgende: Ein privates Unternehmen erwirbt ein Grundstück und plant, darauf eine neue Wohnanlage zu errichten – was vollkommen legitim ist – woraufhin sich eine Interessensgemeinschaft von Anwohnern (?) bildet, die dagegen Einwände vorbringt – was ebenfalls vollkommen legitim ist. Wieso sollen nun 100.000 Würzburger Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben befinden?

Zugegeben, der Platz’sche Garten ist einer der wichtigsten Orte der Stadtgeschichte der letzten gut 100 Jahre. Aber die letzten Rest des zentralen Saalbaus wurden vor 60 Jahren bereits abgerissen. Seit ich mich erinnern kann, ist das Grundstück eine kleine, ziemlich verwildert scheinende Parkanlage im Privatbesitz, in die ich noch nie einen Fuß gesetzt habe. Demgegenüber bin ich jahrelang täglich durch den nicht minder geschichtsträchtigen Ringpark gegangen, der ja nur ein paar Meter entfernt ist.

Diese ganze Geschichte ist schon wieder typisch für das Würzburg der letzten Jahre. Seit ich mich für (Kommunal-) Politik interessiere, kann ich mich an kein nennenswertes Bau- oder Entwicklungsvorhaben in der Stadt erinnern, gegen das nicht massiv Stimmung gemacht und im Zweifelsfall auch politisch agiert wurde. Denken wir nur an die geplante Neustrukturierung des Bahnhofsareals, das immer noch katastrophal sanierungsbedürftig und unterentwickelt ist. Der Würzburger ist halt erst Mal dagegen. Nur wird er sich das nicht mehr ewig leisten können.

Und vor allem kann man es sich eigentlich nicht leisten, auf so plumpe Art dagegen zu sein, wie es die „IG Paradiesgarten“ im aktuellen Fall ist. Heute hat sie in der lokalen Tageszeitung eine halbseitige Anzeige geschaltet die stellenweise beinahe lächerlich ist.

Da wird zum Beispiel kritisiert, dass auf einer Montage der geplanten Wohnanlage die Feinstaubbelastung des nahe gelegenen Mittleren Rings „ausgeblendet“ worden wäre. Ebenfalls „unsichtbar“ wäre die geplante Tiefgarage unter dem Areal, mit ihren „engsten Kurvenradien“, die „umständliches Rangieren“ notwendig machen würde. Auch „(die) Parkplatzsuche im Freien statt einer umständlichen Benutzung der Tiefgarage“ könnte man auf den Bildern nicht sehen. Darüber hinaus bliebe dem Betrachter der „Energiehunger“ des Neubaus gänzlich verborgen. Dass die umliegenden Straßen die „lautesten Straßen Würzburgs“ sind, kann man natürlich auch nicht hören.

Besonders „dreist“ sei aber, dass der Bauherr zwischenzeitlich in einigen Punkten den Gegnern seines Vorhabens entgegen gekommen ist, und sowohl eine „gravierende Verkleinerung der Baumaßnahmen“ vorgenommen hat, als auch „plötzliche“ die Idee der Interessensgemeinschaft aufgreift und in einem Teil der Gebäude des Areals Studentenzimmer einrichten will. Ungeheuerlich! Noch dazu wirbt er nicht für „teure Eigentumswohnungen“, sondern für „Neubau-Wohnungen“. Irreführend!

Der veritable Höhepunkt der Anzeige ist aber die Forderung: „Für mehr Gerechtigkeit! Kein finanzieller Vorteil Einzelner, des Eigentümers und des Bauträgers.“ Ja wo leben wir denn?

Ich will mich nicht als Verteidiger dieses Bauprojektes bezeichnen. Es ist mir im besten Sinne egal. Ich habe grundsätzlich keinen Nachteil daraus, könnte mir aber vorstellen, dass 100 neue Wohneinheiten dem Wohnungsmarkt in der Stadt eher zuträglich sind. Zumal das erklärte Entwicklungsziel der Stadt ja eine Bevölkerungszunahme auf 140.000 Einwohner ist.

Aber sowohl die latente Anti-Haltung er Gegner, als auch die zitierte Art und Weise der Propaganda ärgern mich doch ziemlich.
Eigentlich würde ich, entgegen meinen Prinzipien, an dieser Abstimmung am liebsten gar nicht teilnehmen. Allein schon, um diesem Bürgerentscheid nicht noch indirekt zur Erreichung des Quorums und damit einem (Teil-) Erfolg zu verhelfen. Aber letztlich werde ich mich dann am Sonntag in neun Tagen wohl doch in der Wahlkabine wiederfinden und mich der demokratischen Herausforderung stellen.

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