Vielleicht lernen sie noch etwas

Ich halte den Kommentar von Dorian Winter zur Situation des deutschen Parteiensystems für sehr klug. Er hat ihn, ganz offensichtlich, angesichts der jüngsten Wahlergebnisse verfasst. Unsere Parteienlandschaft sieht er in einer schwierigen und ungewissen Situation. Er macht dies an der zunehmenden Ideologiefreiheit der etablierten politischen Parteien fest.

Für besonders gelungen halte ich die Beobachtung, dass “ausgerechnet die Partei, die die Nötigkeit einer ideologischen Selbstreflexion für sich erkannt hat”, namentlich die FDP, nun erneut aus einem Parlament herausgewählt wurde. Das ist in der Tat bemerkenswert. Zumal ich selbst noch nach der Bundestagswahl dachte, dass dieser Wandlungsprozess von Erfolg gekrönt sein könnte.

Ich möchte Dorians Kommentar so stehen lassen und nicht weiter diskutieren. Vielmehr will ich ihn ergänzen.

Am Abend der Landtagswahl in Sachsen habe ich per Twitter meinen Unmut über das Abschneiden der Linkspartei kundgetan. Ich bin ein Kind der Wiedervereinigung, in der BRD geboren und aufgewachsen. Ich kann mir zum Glück nur vorstellen, wie es gewesen sein muss, in einem System von Unfreiheit und politischem Terror zu leben. So aber, wie ich angesichts der historischen Bilder aus dem Herbst 1989 immer wieder schier Tränen in den Augen habe, überkommt mich ein Gefühl aufgeregten Zorns, wenn ich sehe, dass die Genossen jener Verbrecher, deren Schandtaten überhaupt erst die unfassbare Erleichterung der Wiedervereinigung nötig gemacht hatten, heute noch von so vielen das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Sie haben das Land einmal geknechtet und sie werden ihm wieder schaden.

Nicht jeder wird meinen Pathos in dieser Frage teilen. Aber wie es geschehen konnte, dass die Nachfolger der SED in unserem System praktisch unangreifbar wurden, dass sich diese Leute kaum noch substanzieller Kritik ausgesetzt sehen müssen, ist mir unbegreiflich.

sachsen afdEine Partei jedoch hat meinen Kritik-Tweet geteilt, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Twitteraccount “@Sachsen_AfD” hat meinen Tweet nicht nur retweetet, sondern sich direkt auch unter meine Followerschaft gemengt. Da dürfen sie gerne bleiben, vielleicht lernen sie noch etwas.

Dass nicht Vertreter anderer Parteien, von denen meine Tweets durchaus auch gelesen und regelmäßig kommentiert werden, auf diese meine Aussage zur Wahl reagiert haben, ist nicht das Problem. Aber ich glaube an diesem Beispiel zeigen zu können, was ich für problematisch halte: Die etablierten Parteien befreien sich von Ideologien und begünstigen damit die einfache Profilierung von Parteien wie der AfD. Es ist wird immer einfacher, aus einer Parteienlandschaft herauszustechen, je fließender die Grenzen zwischen den Parteien werden.

Und kurz nach 18 Uhr stellen sich die Vorsitzenden der etablierten Parteien vor die Kameras und präsentieren ihre einhellige wie wohlfeile Kritik an “den Rechtspopulisten”. Obwohl sie doch wissen, dass ihre eigene Kantenlosigkeit, ihre unerträgliche Monotonie deren Erfolg erst möglich macht.

Mich hat dieser Wahlabend aus drei Gründen geärgert: Zunächst halte ich das Ausscheiden der FDP aus den Parlamenten für einen enormen Verlust. Selbst wenn die FDP derzeit kaum als Speerspitze des Liberalismus zu bezeichnen ist, bereit mir das gänzliche Fehlen eines Anwalts der Freiheit im legislativen System – zumal in der aktuellen politischen Situation! – größte Sorge.
Des Weiteren gilt meine Kritik am Erfolg der Linken, wie ich sie oben formuliert habe.
Und schließlich war das Auftauchen der AfD in meiner Twitter-Filterblase nicht weniger als ein möglicherweise logischer, dennoch schmerzhafter Schlag ins Gesicht.

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