Jenseits des Protokolls – das Lied von Einigkeit und Recht und Freiheit

IMG_20140723_130030Schon vor einigen Jahren bin ich erstmals über dieses Video auf YouTube gestolpert (siehe unten). 86 Sekunden, bei denen ich jedes Mal wieder Gänsehaut bekomme. Es zeigt einen Ausschnitt der Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom Abend des 9. November 1989. Jenseits aller protokollarischen Regeln stehen die Abgeordnete da völlig spontan auf und stimmen die Nationalhymne an. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ waren die Gebote dieser Stunde. – Aus dem Archiv des Bundestages habe ich das Protokoll dieser denkwürdigen Debatte herausgesucht und hier dokumentiert. Es ist die Chronologie einer der Sternstunden unseres Bundestages.

Deutscher Bundestag

Stenographischer Bericht

174. Sitzung

Bonn, Donnerstag, den 9. November 1989

Beginn: 9.00 Uhr

Präsidentin Dr. Süssmuth: Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Bohl [CDU/CSU]: Guten Morgen, Frau Präsidentin!)

Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Schily hat am 7. November 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir werden ihn vermissen!)

Als seine Nachfolgerin hat Frau Abgeordnete Kottwitz die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben, und zwar am 8. November 1989. Ich begrüße die neue Kollegin und hoffe auf gute Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:

(…)

Vizepräsident Cronenberg: So, meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde zum Thema „Schätzung der EG-Getreideernte durch die EG-Kommission“.

Ich kann nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 aufrufen:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz)
– Drucksachen 11/4176, 11/4305 –

(…)

Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.

Spilker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Thema komme, möchte ich Ihnen eine Meldung vorlesen, die ich im Moment erhalten habe.

(Zurufe von der SPD: Wir kennen sie schon!)

– Ich kannte sie nicht. – Ab sofort können DDR-Bürger direkt über alle Grenzstellen zwischen der DDR und der Bundesrepublik ausreisen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD – Zuruf von der CDU/CSU/: Gott sei Dank!)

Ich dachte, daß es mir ausnahmsweise gestattet ist, das fernab vom Thema mitzuteilen.

(Dr. Penner (SPD) Darfst du!)

– Ich danke dir sehr.

Meine verehrten Damen und Herren, zum Thema.

(…)

Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.

Tillmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der sensationellen, wichtigen Meldung, die uns Herr Kollege Spilker soeben hier bekanntgemacht hat, mag es dem einen oder anderen Zuhörer dieser Debatte als kleinkariert erscheinen, daß wir uns hier weiter, als ob nichts geschehen sei, über Pauschalen in einer Größenordnung von 2400 DM oder 3600 DM streiten und weiter über die Förderung des Sports reden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(…)

Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss.

Dr. Voss, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tillmann, ich stimme Ihrer Eingangsbemerkung ausdrücklich zu, aber wir müssen unsere Pflicht tun, und daher müssen wir über das Thema, das uns gestellt ist, hier reden.

(…)

Vizepräsidentin Renger: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(…)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal darum bitten, in der nächsten Stunde nicht aus dem Haus zu gehen. Sie kennen die Ereignisse, die sich durch die Öffnung der Grenzen ergeben haben. Es ist möglich, daß dazu noch Ausführungen gemacht werden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

(…)

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung von 20.22 bis 20.46 Uhr)

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Das Wort zu einer Erklärung der Bundesregierung hat der Bundesminister Seiters.

Seiters, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes: Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung der Bundesregierung abgeben und vorweg sagen, daß dies Tage und Wochen sind, die die Gefühle der Menschen hier und im anderen Teil Deutschlands zutiefst bewegen.

Ich habe gerade mit dem Bundeskanzler telefoniert. Lassen Sie mich folgendes sagen: Die vorläufige Freigabe von Besuchsreisen und Ausreisen aus der DDR ist ein Schritt von überragender Bedeutung. Damit wird praktisch erstmals Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR hergestellt.

(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen)

(…)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind historische Prozesse, die wir erleben, in Ungarn, in Polen, aber jetzt auch in der DDR. Darüber müssen wir uns auch in der eigenen Bevölkerung im klaren sein. Die Chancen und Perspektiven, die sich hier auf friedliche Weise eröffnen, erfordern ein ganz hohes Maß an Solidarität, Solidarität, die jetzt in der Bundesrepublik in einer außergewöhnlichen Weise gefragt ist und von der ich überzeugt bin, daß sie auch praktiziert wird. Wir, die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sollten gemeinsam an unsere Bevölkerung appellieren, diese Solidarität in einer historischen Stunde auch unter Beweis zu stellen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.

Dr. Vogel (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Entscheidung, die von der DDR-Führung heute getroffen worden ist. Die Einzelheiten bedürfen noch der Prüfung, aber schon jetzt steht fest: Diese Entscheidung bedeutet, daß die Mauer nach 28 Jahren ihre Funktion verloren hat.

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

(…)

Das Ende der Mauer, das sich damit abzeichnet, ist ein bewegendes Ereignis. Wir sollten in diesem Moment unserer Entschlossenheit Ausdruck geben, Auseinandersetzungen, die sonst geführt werden müssen, zurückzustellen und gemeinsam eine große Anstrengung zu unternehmen, damit die Menschen, die in der DDR zu Hause sind, dort zu Hause bleiben können und sich für die Veränderung ihrer Situation einsetzen und engagieren.

(Beifall bei allen Fraktionen)

(…)

Wir respektieren auch die Entscheidung derer, die zu uns kommen. Sie machen von einem verbrieften Grundrecht Gebrauch. Aber wir bitten sie, zu überlegen, ob jetzt nicht die Hoffnung für die Zukunft in der DDR stärker geworden ist.

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

(…)

Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.

Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Tat eines der einschneidendsten Ereignisse, an die ich mich erinnern kann, obwohl ich auch nicht mehr so jung bin.

Wir empfinden, daß die Geschichte einen so schnellen Gang nimmt, daß schon die Debatte von gestern heute unter ganz anderen Aspekten geführt werden würde. Wir freuen uns, und wir begrüßen alle, daß die Mauer gefallen ist – denn das bedeutet dies –; denn der unwürdige Weg über Drittländer ist jetzt überflüssig geworden.

(Beifall bei allen Fraktionen)

(…)

Und ein allerletztes Wort: Ich denke, daß heute in der Nacht noch, aber morgen ganz gewiß das Fest der Freizügigkeit in Berlin stattfinden wird. Ich glaube, daß Berlin besondere Möglichkeiten der Begrüßung derer haben muß, die jetzt Freizügigkeit genießen können. Auch daran sollten wir denken, ohne daß wir hier in dieser Stunde, in dieser Minute ins Detail gehen müssen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.

Mischnick (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Mut und die Entschlossenheit der Menschen in der DDR haben sich gelohnt. Sie haben Erfolg gehabt. Wir wünschen ihnen weiter Glück bei dieser Entschlossenheit, bei diesem Mut, auf dem Weg zu mehr Reformen weiterzugehen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Es hat sich gezeigt, daß die Hoffnung, daß mit Veränderungen personeller Art auch Reformen in Gang gesetzt werden, die den Namen „Reform“ verdienen, berechtigt war. Ich hoffe, daß diese vorläufige Regelung zu einer endgültigen Regelung der Reisen – nicht nur aus der DDR hierher, sondern auch aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR, allerdings mit einer freizügigeren Regelung – wird.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Wer die ersten, unter Besatzungsverhältnissen durchgeführten relativ freien Wahlen im September 1946 und im Oktober 1946 miterlebt hat, wer den 17. Juni 1953 miterlebt hat, den 13. August 1961 politisch aktiv miterlebt hat, den erfüllt heute eine große Hoffnung, eine Befriedigung darüber, daß wir gemeinsam den Glauben an die gemeinsame Nation nie verloren und daß die Menschen in der DDR heute den Glauben an sich selbst gefunden haben.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Unsere Bewährungsprobe steht uns noch bevor. Erweisen wir uns alle dieser Bewährungsprobe würdig! Kleinkariertes Aufrechnen von Lasten oder Belastungen sind dieser historischen Stunde nicht gerecht.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Werden wir uns bei unseren Arbeiten in den Gemeinden, in den Landtagen und bei uns hier bewußt, daß das, was jetzt geschehen ist, für uns auch eine große Verpflichtung darstellt!
Freie Wahlen bleiben das Ziel. Sie werden die Voraussetzung schaffen, daß die Bereitschaft, zu Hause zu bleiben – ich darf das so sagen –, größer werden wird. Sie so bald als möglich durchzuführen, ob mit der Volkskammerwahl oder mit einer Wiederholung der beanstandeten Kommunalwahl beginnend — dies ist die Entscheidung, die die DDR zu fällen hat. Aber die freien Wahlen sind der Beweis für diejenigen, die heute noch im Zweifel sind, daß sie wirklich zu Hause bleiben können, weil es sich lohnt, zu Hause zu bleiben.
Alle diejenigen, die jetzt noch schwanken, bitte ich herzlich: Bleibt daheim!

(Beifall bei allen Fraktionen – Die Anwesenden erheben sich und singen die Nationalhymne)

Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, es fällt schwer, jetzt einfach wieder in die Tagesordnung einzutreten.

(Zurufe von der CDU/CSU: Schluß machen!)

– Nein, ich glaube nicht, daß wir Schluß machen werden.

(Erneute Zurufe: Schluß!)

Die Frage war, ob diese angefangene Beratung noch zu Ende geführt werden kann. Meine Damen und Herren, es kommen von allen Seiten unterschiedliche Meinungen herauf. Ich bin der Meinung – und ich sehe an Ihren Gesichtern, daß Sie mir zustimmen –, daß dieser Tag es eigentlich erfordert, nicht in diesen Beratungen fortzufahren.

(Beifall)

– Herr Jahn möchte zur Geschäftsordnung sprechen.

Jahn (Marburg) (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach diesem Teil unserer heutigen Sitzung ist die Rückkehr zur Tagesordnung, wie wir sie ursprünglich vorgesehen hatten, nicht gut vorstellbar.

(Beifall)

Ich beantrage, die nicht behandelten Punkte abzusetzen und die heutige Sitzung zu schließen.

(Beifall)

Vizepräsidentin Renger: Das Haus ist damit einverstanden. Meine Damen und Herren, mit diesem großen Ereignis ist dieser Sitzungstag heute geschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein, sobald ich den Termin weiß. Ich kann ihn heute nicht sagen.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung: 21.10 Uhr)

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