Im Zweifel schützen wir uns selbst

Journalistische Medien, die Textberichterstattung betreiben, binden sich in Deutschland an die Regeln des Pressekodex. Das soll sicher stellen, dass sie ein Mindestmaß an Würde und Fairness in ihrer Arbeit wahren. Aber was nutzt dieser Kodex, wenn das Kontrollgremium, der Presserat, im Zweifel zugunsten der Presse entscheidet?

rekordverdächtigIn Würzburg geschieht gerade Interessantes: Ein Stadtrat fordert die örtliche Sparkasse auf, ihre Werbepartnerschaft mit einem örtlichen “Nachrichten”-Portal zu beenden und damit auf eine weitere finanzielle Unterstützung des Portals zu verzichten. Er wirft den Seitenbetreibern unter anderem vor, “populistische Ressentiments zu schüren”. Eine Einschätzung übrigens, der ich geneigt bin beizupflichten. Das Portal hält dagegen, dass man sowohl die eigenen Beiträge, als auch die zahlreichen Leserkommentare an der hauseigenen “Netiquette” und den Maximen des Pressekodex messen würde. Hier gibt’s den entsprechenden Bericht der Main-Post: Paywall-Link.

An dieser Aussage zum Pressekodex bin ich hängen geblieben. So honorig es ist, sich einem Kodex zu unterwerfen, so wertlos scheint mir der deutsche Pressekodex zu sein. Zugegeben, ich bin durch einige Erfahrungen im Zusammenhang mit meinem Volontariat in dieser Frage in gewisser Weise ein gebranntes Kind. Aber erst kürzlich wurde ich in meiner Auffassung wieder bestätigt, dass der Presserat, der Wächter des Kodex, nicht nur ein zahnloser Tiger ist, sondern – das unterstelle ich ihm – eher die Presse schützt als jene, denen die Presse potenziell schadet.

Als im März 2015 in den französischen Alpen der Germanwings-Flug 4U9525 abstürzte, war dies der Startschuss für einen Großteil der deutschen (und internationalen) Medien, sich gegenseitig an Niveau und Würde zu unterbieten. Folgerichtig verzeichnete der Presserat einen Beschwerderekord.

Auch ich hatte mich damals beim Presserat über eine Titelseite der BLD-Zeitung mit entsprechender Online-Berichterstattung beschwert (welche das war, lässt sich dem unten stehenden Beschluss des Presserats entnehmen). Meine Beschwerde hatte ich – zugegeben, mit einigen unsauberen Formulierungen – so begründet:

Die genannte Titelseite der BILD-Zeitung stellt ethische Verstöße mindestens gegen die Präambel, sowie die Ziffern 1, 8.1, 8.4, 8.7, 9, 11.3 und 13.1 des Pressekodex. Die Bild-Zeitung beschädigt damit erheblich das in der Präambel genannte Ansehen der Presse und greift in erheblicher Weise in Privat- und Intimsphäre eines Verstorbenen ein. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Schutzbedürftigkeit des Toten übersteigt, wie es in Ziffer 8.1 genannt ist. Durch die Veröffentlichung von Namen und Bild des Toten wird das Leben seiner Familienangehörigen in erheblicher Weise beeinträchtigt, was einen Verstoß nach Ziffer 8.4 darstellt. Zudem ist von einem Akt von Selbsttötung auszugehen, was nach Ziffer 8.7 eine derart prominente Berichterstattung unzulässig macht. Es ist davon auszugehen, dass die Titelseite der Bild-Zeitung und die – von der Redaktion beabsichtigte – Reaktion auf die Veröffentlichung das Leid der Hinterbliebenen nennenswert verschlimmert, was nach Ziffer 11.3 ein Vergehen gegen die ethischen Grundsätze der Presse darstellt. Die Bezeichnung des Toten als „Amok-Pilot“ und „Massenmörder“ ist eine unzulässige Vorverurteilung nach Ziffer 13.1. Dieser Verstoß wird auch nicht geheilt durch etwaige gleichlautende Vorverurteilungen seitens der Ermittlungsbehörden. Zudem verletzt es den Toten in seiner Ehre, was einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Kodex darstellt. Die Bezeichnungen sind zudem geeignet, den Toten in seiner Menschenwürde zu verletzen, was gegen Ziffer 1 des Pressekodex und die Grundsätze des deutschen Rechtsstaats verstößt.

So weit, so unspektakulär. Ich hatte mich maßlos über die Berichterstattung geärgert und mir so ein wenig Luft verschafft.

beschwerdepresserat
Die Entscheidung des Presserats. Per Klick aufs Bild geht’s zum pdf.

Vor wenigen Wochen kam dann die Antwort des Presserats. Die von mir mit angeführte Beschwerde wurde als unbegründet abgelehnt. Die Urteilsbegründung kann sich jeder selbst durchlesen (Klick aufs Bild). Zwei Punkte darin finde ich besonders beachtenswert: Die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und das vorgeschobene Argument des öffentlichen Interesses.

Zum ersten Punkt folgendes Zitat aus der Presserat-Entscheidung:

“Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses konnte aber mit der Bekanntgabe der ersten Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Marseille am Mittag des 26.03.2015 die Presse davon ausgehen, dass der Co-Pilot den Absturz des Flugzeugs und damit auch den Tod von 149 weiteren Menschen absichtlich herbeigeführt hat.”

Man muss kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert haben, um zu wissen, dass dies eine hanebüchene Aussage ist. Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen Rechtsstaaten und Unrechtsstaaten liegt genau in diesem Punkt: Ermittlungsergebnisse von Strafverfolgungsbehörden sind keine Urteile! Wer behauptet, die Presse müsse von der objektiven Richtigkeit der Aussagen von Ermittlungsbehörden ausgehen, lügt oder hat keine Ahnung vom Rechtsstaat.

Der zweite Punkt ist doch noch viel gravierender. Alle weiteren Beschwerden über die Verletzung verschiedener Persönlichkeitsrechte des Piloten lehnte der Presserat nämlich letztlich mit dem überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit ab. Ich halte das für eine Mär. Es geht doch überhaupt nicht um das “Interesse der Öffentlichkeit”.

Wenn wir, die Medienproduzenten, ehrlich sind – und wenn auch der Presserat ehrlich ist – ging es in all diesen Fragen lediglich um die Interessen der Presse. Das spektakulärste Bild, der erste O-Ton der Ex-Freundin, die geschüttelte Witwe: Sie alle garantieren Klicks und Auflage. Wenn der Presserat in diesem Fall vom überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit spricht, dann ist das ein vorgeschobenes Argument. Mit dieser Entscheidung schützt die Presse sich selbst und nicht die hehren Prinzipien des gesellschaftlichen Diskurses.

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