Politische Debatte, you’re doing it right

Jeder sollte über Politik sprechen. Das ist meine Überzeugung als Republikaner, als Demokrat, als Bürger. Ich finde das so wichtig, dass ich schon als Schüler beschlossen hatte, Politik zu studieren. Wer so tickt, merkt aber auch ganz schnell, dass er mit dieser Mentalität oftmals ziemlich alleine da steht.IMG_20130922_111535

Und das hat viel mit der Art zu tun, wie wir in unserer Gesellschaft über Politik sprechen. Und damit meine ich nicht das politisierende Stammtischgespräch, sondern den öffentlichen Diskurs, der in den Medien stattfindet.
Politischer Journalismus ist keine simple Angelegenheit – soll es auch nicht sein. Der Hang vieler Journalisten und sonstiger Akteure des politischen Diskurses, gänzlich auf eine einfache Zugänglichkeit ihrer Kommunikation zu verzichten, ist aber ein Problem. Damit stellen sie nämlich – ob gewollt oder nicht – sicher, dass nur noch diejenigen mitreden, die das nötige Wissen und Handwerkszeug mitbringen. So wird der politische Diskurs zu einer exklusiven Angelegenheit.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Menschen, die dieses System durchbrechen. Schon seit längerem hatte ich mir vorgenommen, an dieser Stelle ein besonders gelungenes Beispiel dafür zu loben und Euch herzlichst ans Herz zu legen.

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Vielleicht lernen sie noch etwas

Ich halte den Kommentar von Dorian Winter zur Situation des deutschen Parteiensystems für sehr klug. Er hat ihn, ganz offensichtlich, angesichts der jüngsten Wahlergebnisse verfasst. Unsere Parteienlandschaft sieht er in einer schwierigen und ungewissen Situation. Er macht dies an der zunehmenden Ideologiefreiheit der etablierten politischen Parteien fest.

Für besonders gelungen halte ich die Beobachtung, dass “ausgerechnet die Partei, die die Nötigkeit einer ideologischen Selbstreflexion für sich erkannt hat”, namentlich die FDP, nun erneut aus einem Parlament herausgewählt wurde. Das ist in der Tat bemerkenswert. Zumal ich selbst noch nach der Bundestagswahl dachte, dass dieser Wandlungsprozess von Erfolg gekrönt sein könnte.

Ich möchte Dorians Kommentar so stehen lassen und nicht weiter diskutieren. Vielmehr will ich ihn ergänzen.

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Geschichte schreiben.

Was für ein Wahlergebnis. Mit vielem hätte ich gerechnet, aber damit sicher nicht. Dass die Union mit einem auf die Person der Kanzlerin zugeschnittenen Personenwahlkampf so gut abgeschnitten haben, überrascht mich zwar, aber nicht im gleichen Sinne, wie andere Ergebnisse.
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Mit fast 5% für die AfD hätte ich niemals gerechnet. Nicht wegen Umfragewerte im Vorfeld der Wahl, sondern wegen ihres eurokritischen Kurses. Es ist zwar klar, dass man in Deutschland mit Kritik an Europa (um es allgemein zu halten) sicher viele Leute ansprechen wird, aber innerhalb der politischen Öffentlichkeit stellt man sich mittlerweile mit jedem auch noch so leisen Zweifel an der EU oder dem Euro so dermaßen ins Abseits, dass es mich doch wirklich wundert, wenn eine Partei mit so offener Kritik derartig abschneidet. Respekt, liebe Wähler. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. (Nota bene: Ich gehe nicht davon aus, dass diese AfD eine Eintagsfliege ist, sondern dass sie bei der anstehenden Europawahl ein stattliches Ergebnis erzielen wird).
Die SPD hat ein ordentliches Ergebnis erzielt, wie ich meine. Mehr ist für die Sozialdemokratie in Deutschland zwar immer drinnen, aber davon hat die SPD ja nichts. Die Grünen haben ihren Soll erfüllt. Nicht mehr und nicht weniger. Allein die Tatsache, dass sie schlechter dastehen als die SED-Nachfolgepartei, macht mich doch etwas stutzig. Und überhaupt: Dass fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung die drittstärkste politische Kraft im Land die Nachfolgeorganisation der SED ist, bereitet mir Übelkeit. Ich will das nicht!

Was ich aber noch viel weniger wollte, ist das Ausscheiden der liberalen Partei aus dem Parlament. Unglaublich. Seit der Wahl zum ersten demokratischen Parlament im Deutschen Reich (auch bekannt als Weimarer Republik) haben die Liberalen immer eine Rolle gespielt, oft eine sehr zentrale. Jetzt sind sie aus dem Parlament ausgeschieden und lassen einen Bundestag zurück, in dem drei dezidiert linke Parteien und die SPD sitzen (= Scherz).

Tatsächlich hat mich das am Wahlabend selber ziemlich sprachlos gemacht. Ich hätte mir gewünscht, es würde anders kommen. Allerdings haben ja irgendwo auch all jene recht, die der FDP abgesprochen hatten, noch eine liberale Partei zu sein. Und wenn noch so viele politische Kommentatoren richtig festgestellt haben, dass die Wähler eine liberale Partei wollen (zumindest einige von ihnen), die FDP konnte diesen Wunsch offenbar nicht erfüllen. Und damit ist das Ergebnis wie es ist und es ist auch gerecht.

Aber dennoch ein Ergebnis von historischer Bedeutung. Und zwar weit über die Gründung der BRD zurück reichend. Wäre meine Abiturprüfung im Leistungskurs Geschichte nicht schon so weit zurück, ich könnte viel über die Geschichte von DVP, DDP & Co. erzählen. Aber vielleicht muss ich das auch gar nicht, vielleicht machen das andere. Nein, hoffentlich!

Denn dieser Zusammenbruch der FDP birgt eine ungeahnte Chance, Geschichte zu schreiben. Nicht unbedingt für mich. Das mögen andere tun; denen ich dabei viel Erfolg wünsche. Ich begnüge mich dann gerne mit der Rolle des Zuschauers. Aber immerhin, wie oft erlebt man schon eine solche Situation, in der die Entwicklung einer neuen politischen Partei quasi auf der Hand liegt? Die Grünen waren vor meiner Zeit. Und diese “Linke” ist keine neue Partei.
Noch dazu: Die FDP wird nichts neu erfinden, wie etwa die AfD. Sie wird keine neue Kraft im eigentlichen Sinne. Die neue FDP muss eine uralte politische Idee in unsere Zeit übersetzen. Was für eine Aufgabe.

Was die FDP jetzt braucht, sind Leute, die Locke, Mill und Smith, vielleicht auch Hume und Rawls, unbedingt von Hayek gelesen habe. Sie braucht echte Liberale. Leute, die glaubwürdig erklären können, wieso der Staat der schlechteste Problemlöser ist und wieso wir kein Supergrundrecht auf Sicherheit brauchen, sondern höchstens ein Supergrundrecht auf persönliches Risiko; als notwendiges Gegenstück der Freiheit. Sie braucht eine gute Mischung aus überzeugten und überzeugenden Sozialliberalen, Nationalliberalen, Wirtschaftsliberalen und sonstigen Freidenkern.
Die FDP hat jetzt alle Freiheiten, völlig offen und herrschaftsfrei einen neuen Kurs zu finden. Und wir dürfen alle nicht nur zuschauen, sondern vielleicht sogar unseren Teil beitragen; man beachte beispielsweise diesen neuen Twitter-Account (leider wollte man mir nicht sagen, ob das ein offizieller Account ist…).

Ich wünsche der FDP eine gute Debatte zwischen Leuten, die es ernst meinen mit der Partei und vor allem dem Liberalismus. Es kann uns allen nur zum Vorteil sein. Bei mir ist jedenfalls der anfängliche Schock gewichen und ich blicke mit Spannung und Freude diesem nächsten Kapitel im Geschichtsbuch des deutschen Parlamentarismus entgegen.

Mehr zum Thema Demokratie? Hier lang!

Republikaner sein.

Ich bezeichne mich gerne als Patrioten. Das als Deutscher zu tun, ist immer irgendwie heikel. Seit Sommer 2006 ist es zwar legitim, sich die schwarz-rot-goldene Trikolore auf die Backe zu malen und sich die Fahrzeugstandarte des kleinen Mannes an die Seitenscheibe des Familienwagens zu klemmen, spätestens nach dem Schlusspfiff der jeweiligen sportlichen Großveranstaltung ist es damit aber wieder vorbei. Und bis zum 3. Oktober hat das Herbstwetter ja dann auch alle Ecken der Republik erreicht, sodass niemand mehr im kurzärmligen Philipp-Lahm-Trikot das Haus verlassen mag.

Um aber auch an diesem Tag – und einigen anderen – eine Erklärung zu haben, das Land schwarz-rot-gold zu schmücken, haben wir uns den schönen Begriff des Verfassungspatriotismus gegeben. Verfassungspatriotismus klingt für mich nach Norbert Lammert und Andreas Voßkuhle. Nach staatstragendem, geplantem Patriotismus. Und so begehen wir unseren Nationalfeiertag – den hier freilich niemand so nennt – ja auch: Staatstragend, geplant und sehr ernst. Da gibt es keine ausgelassene Fröhlichkeit oder sogar Spontaneität. Aber es wird ja schließlich auch nicht Deutschland gefeiert, sondern das Grundgesetz. Verfassungspatriotismus eben.

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Was ist die Sünde?

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Memento mori. Oder: „Aber sie dir bewusst, dass Gott dich für all das vor Gericht ziehen wird.“ (Koh 11, 9b)

Ein Dozent sprach heute in einer Vorlesung über die Entwicklung der Bußpraxis in der alten Kirche von der Unterscheidung zwischen der juristischen und der therapeutischen Funktion der Buße.

Eine wichtige Erkenntnis schon in der Antike war die Eigenschaft der Sünde als innere Krankheit.

So könnte man beispielsweise sagen, dass Händler, die skrupellos unmoralische Finanzgeschäft tätigen, von einer inneren Gier nach Mehr getrieben sind. So weit, so einverstanden.

Er brachte dann das Beispiel Uli Hoeneß. Das ließ mich aufhorchen, wohl auch, weil mir die Causa immer noch Kopfzerbrechen bereitet. Immerhin ist Hoeneß für mich als Bayernfan nach wie vor eine wichtige Person.

Der Dozent nahm dann Bezug auf ein Hoeneß-Interview, in welchem dieser sagte, dass er bei seinen Spekulationen wie ein Getriebener gehandelt hätte. Es ging ihm gar nicht so sehr um den Gewinn, als vielmehr um das Handeln an sich.

Sie Sünde des Uli Hoeneß, so der Professor, wäre demnach ein Folge seines Nachgebens gegenüber der inneren Schwachheit gewesen.

Ich habe dann noch darüber nachgedacht und war damit irgendwie nicht einverstanden. Und mir ist schließlich auch eingefallen wieso: Die Sünde des Uli Hoeneß ist, wenn man der gesellschaftlichen Debatte folgt, doch gar nicht gewesen, dass er gezockt hat. Wahrscheinlich hätte man ihn noch nicht einmal als Sünder angesehen, wenn er dubios, skrupellos, unmoralisch gezockt hätte.

Die Sünde des Uli Hoeneß war, dass er den Rest der Gesellschaft nicht daran beteiligt hat. Er hat seinem inneren Drang nach Zocken nachgegeben, was wir eigentlich gut finden, war aber dann so frech und hat uns vom Kuchen kein Stück abgegeben.

Was sagt das über uns? Was sagt das über Uli Hoeneß?