Im Zweifel schützen wir uns selbst

Journalistische Medien, die Textberichterstattung betreiben, binden sich in Deutschland an die Regeln des Pressekodex. Das soll sicher stellen, dass sie ein Mindestmaß an Würde und Fairness in ihrer Arbeit wahren. Aber was nutzt dieser Kodex, wenn das Kontrollgremium, der Presserat, im Zweifel zugunsten der Presse entscheidet?

rekordverdächtigIn Würzburg geschieht gerade Interessantes: Ein Stadtrat fordert die örtliche Sparkasse auf, ihre Werbepartnerschaft mit einem örtlichen “Nachrichten”-Portal zu beenden und damit auf eine weitere finanzielle Unterstützung des Portals zu verzichten. Er wirft den Seitenbetreibern unter anderem vor, “populistische Ressentiments zu schüren”. Eine Einschätzung übrigens, der ich geneigt bin beizupflichten. Das Portal hält dagegen, dass man sowohl die eigenen Beiträge, als auch die zahlreichen Leserkommentare an der hauseigenen “Netiquette” und den Maximen des Pressekodex messen würde. Hier gibt’s den entsprechenden Bericht der Main-Post: Paywall-Link.

An dieser Aussage zum Pressekodex bin ich hängen geblieben. So honorig es ist, sich einem Kodex zu unterwerfen, so wertlos scheint mir der deutsche Pressekodex zu sein. Zugegeben, ich bin durch einige Erfahrungen im Zusammenhang mit meinem Volontariat in dieser Frage in gewisser Weise ein gebranntes Kind. Aber erst kürzlich wurde ich in meiner Auffassung wieder bestätigt, dass der Presserat, der Wächter des Kodex, nicht nur ein zahnloser Tiger ist, sondern – das unterstelle ich ihm – eher die Presse schützt als jene, denen die Presse potenziell schadet.

Als im März 2015 in den französischen Alpen der Germanwings-Flug 4U9525 abstürzte, war dies der Startschuss für einen Großteil der deutschen (und internationalen) Medien, sich gegenseitig an Niveau und Würde zu unterbieten. Folgerichtig verzeichnete der Presserat einen Beschwerderekord.

Auch ich hatte mich damals beim Presserat über eine Titelseite der BLD-Zeitung mit entsprechender Online-Berichterstattung beschwert (welche das war, lässt sich dem unten stehenden Beschluss des Presserats entnehmen). Meine Beschwerde hatte ich – zugegeben, mit einigen unsauberen Formulierungen – so begründet:

Die genannte Titelseite der BILD-Zeitung stellt ethische Verstöße mindestens gegen die Präambel, sowie die Ziffern 1, 8.1, 8.4, 8.7, 9, 11.3 und 13.1 des Pressekodex. Die Bild-Zeitung beschädigt damit erheblich das in der Präambel genannte Ansehen der Presse und greift in erheblicher Weise in Privat- und Intimsphäre eines Verstorbenen ein. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Schutzbedürftigkeit des Toten übersteigt, wie es in Ziffer 8.1 genannt ist. Durch die Veröffentlichung von Namen und Bild des Toten wird das Leben seiner Familienangehörigen in erheblicher Weise beeinträchtigt, was einen Verstoß nach Ziffer 8.4 darstellt. Zudem ist von einem Akt von Selbsttötung auszugehen, was nach Ziffer 8.7 eine derart prominente Berichterstattung unzulässig macht. Es ist davon auszugehen, dass die Titelseite der Bild-Zeitung und die – von der Redaktion beabsichtigte – Reaktion auf die Veröffentlichung das Leid der Hinterbliebenen nennenswert verschlimmert, was nach Ziffer 11.3 ein Vergehen gegen die ethischen Grundsätze der Presse darstellt. Die Bezeichnung des Toten als „Amok-Pilot“ und „Massenmörder“ ist eine unzulässige Vorverurteilung nach Ziffer 13.1. Dieser Verstoß wird auch nicht geheilt durch etwaige gleichlautende Vorverurteilungen seitens der Ermittlungsbehörden. Zudem verletzt es den Toten in seiner Ehre, was einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Kodex darstellt. Die Bezeichnungen sind zudem geeignet, den Toten in seiner Menschenwürde zu verletzen, was gegen Ziffer 1 des Pressekodex und die Grundsätze des deutschen Rechtsstaats verstößt.

So weit, so unspektakulär. Ich hatte mich maßlos über die Berichterstattung geärgert und mir so ein wenig Luft verschafft.

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Die Entscheidung des Presserats. Per Klick aufs Bild geht’s zum pdf.

Vor wenigen Wochen kam dann die Antwort des Presserats. Die von mir mit angeführte Beschwerde wurde als unbegründet abgelehnt. Die Urteilsbegründung kann sich jeder selbst durchlesen (Klick aufs Bild). Zwei Punkte darin finde ich besonders beachtenswert: Die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und das vorgeschobene Argument des öffentlichen Interesses.

Zum ersten Punkt folgendes Zitat aus der Presserat-Entscheidung:

“Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses konnte aber mit der Bekanntgabe der ersten Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Marseille am Mittag des 26.03.2015 die Presse davon ausgehen, dass der Co-Pilot den Absturz des Flugzeugs und damit auch den Tod von 149 weiteren Menschen absichtlich herbeigeführt hat.”

Man muss kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert haben, um zu wissen, dass dies eine hanebüchene Aussage ist. Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen Rechtsstaaten und Unrechtsstaaten liegt genau in diesem Punkt: Ermittlungsergebnisse von Strafverfolgungsbehörden sind keine Urteile! Wer behauptet, die Presse müsse von der objektiven Richtigkeit der Aussagen von Ermittlungsbehörden ausgehen, lügt oder hat keine Ahnung vom Rechtsstaat.

Der zweite Punkt ist doch noch viel gravierender. Alle weiteren Beschwerden über die Verletzung verschiedener Persönlichkeitsrechte des Piloten lehnte der Presserat nämlich letztlich mit dem überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit ab. Ich halte das für eine Mär. Es geht doch überhaupt nicht um das “Interesse der Öffentlichkeit”.

Wenn wir, die Medienproduzenten, ehrlich sind – und wenn auch der Presserat ehrlich ist – ging es in all diesen Fragen lediglich um die Interessen der Presse. Das spektakulärste Bild, der erste O-Ton der Ex-Freundin, die geschüttelte Witwe: Sie alle garantieren Klicks und Auflage. Wenn der Presserat in diesem Fall vom überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit spricht, dann ist das ein vorgeschobenes Argument. Mit dieser Entscheidung schützt die Presse sich selbst und nicht die hehren Prinzipien des gesellschaftlichen Diskurses.

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Mit Scheuklappen an der Säbener

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Der FC Bayern spielt zwar sehr erfolgreich Fußball, macht aber auch unverantwortliche Politik. Es wird Zeit, dass die Roten aus München ein endlich verstehen. Wieder hat der Club ein Spiel in einem Krisengebiet ausgetragen und wieder hat man allein den sportlichen Erfolg in den Fokus gerückt. An der Säbener Straße lebt man in einer gefährlichen, unsportlichen Scheinwelt.

Ausgerechnet der sportliche Chef der Münchner, Bayern-Trainer Pep Guardiola, hat kurz vor der Abreise in die Ukraine zum Spiel gegen Donezk die politische Unbeholfenheit des FCB mustergültig aufgezeigt. Knapp erklärte er, man sei betroffen und würde mit den Ukrainern fühlen. Der aufmerksame Zuhörer versteht, dass man sich an der Säbener Straße eben nicht verantwortlich und schon gar nicht befähigt fühlt, zur Linderung einer Katastrophe beizutragen. Eine stattliche, sechsstellige Spendensumme für ein Kinderkrankenhaus überreichte man vor dem Gastspiel im Kriegsgebiet gerne, aber ein Boykott des Spiels, um nicht selbst indirekt einen Krieg mit zu finanzieren, kommt nicht in Frage.

Diese angebliche Machtlosigkeit des einflussreichsten aller deutschen Fußballclubs zieht sich durch die jüngere Geschichte des Vereins. Zur Vorbereitung auf die zweite Hälfte der Fußball-Saison reiste man wie schon in den vergangenen Wintern nach Katar – wo man sich auch im Winter auf perfekt gepflegten Trainingsplätzen zu Höchstleistungen antreiben kann, während sich auf den benachbarten Baustellen die Sklaven zu Tode schuften.

Den Tiefpunkt erreichte das verwerfliche Winterlager beim Testspiel im Terror-Staat Saudi-Arabien. Der marginale sportliche Wert für den Club wurde durch den immensen Wert in Petrol-Dollar aufgewogen. Dass das Spiel in Riad mit der zeitgleich stattfindenden Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi um die Gunst der Schaulustigen konkurrierte, interessierte in München niemanden. Als die Mitglieder gegen die eigenen Vereinsverantwortlichen aufbegehrten, reagierte der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge mit geradezu groteskem Gefasel. Im Zentrum stand die völlig irregeleitete Aussage, man würde als Fußballverein keine politische Rolle spielen. Das ist ungefähr so treffend wie die Bezeichnung Saudi-Arabiens als Rechtsstaat.

Wo er auch auftritt, ob in der Ukraine, in Katar oder Saudi-Arabien, spielt der FC Bayern München nicht einfach nur wunderbar anzuschauenden Fußball, sondern macht vor allem auch Politik. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Hinweis: Dieser Kommentar entstand als Übungstext während eines Seminars an meiner Journalistenschule.

Jenseits des Protokolls – das Lied von Einigkeit und Recht und Freiheit

IMG_20140723_130030Schon vor einigen Jahren bin ich erstmals über dieses Video auf YouTube gestolpert (siehe unten). 86 Sekunden, bei denen ich jedes Mal wieder Gänsehaut bekomme. Es zeigt einen Ausschnitt der Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom Abend des 9. November 1989. Jenseits aller protokollarischen Regeln stehen die Abgeordnete da völlig spontan auf und stimmen die Nationalhymne an. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ waren die Gebote dieser Stunde. – Aus dem Archiv des Bundestages habe ich das Protokoll dieser denkwürdigen Debatte herausgesucht und hier dokumentiert. Es ist die Chronologie einer der Sternstunden unseres Bundestages.

Deutscher Bundestag

Stenographischer Bericht

174. Sitzung

Bonn, Donnerstag, den 9. November 1989

Beginn: 9.00 Uhr

Präsidentin Dr. Süssmuth: Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Bohl [CDU/CSU]: Guten Morgen, Frau Präsidentin!)

Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Schily hat am 7. November 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir werden ihn vermissen!)

Als seine Nachfolgerin hat Frau Abgeordnete Kottwitz die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben, und zwar am 8. November 1989. Ich begrüße die neue Kollegin und hoffe auf gute Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:

(…)

Vizepräsident Cronenberg: So, meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde zum Thema „Schätzung der EG-Getreideernte durch die EG-Kommission“.

Ich kann nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 aufrufen:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz)
– Drucksachen 11/4176, 11/4305 –

(…)

Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.

Spilker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Thema komme, möchte ich Ihnen eine Meldung vorlesen, die ich im Moment erhalten habe. Weiterlesen

Politische Debatte, you’re doing it right

Jeder sollte über Politik sprechen. Das ist meine Überzeugung als Republikaner, als Demokrat, als Bürger. Ich finde das so wichtig, dass ich schon als Schüler beschlossen hatte, Politik zu studieren. Wer so tickt, merkt aber auch ganz schnell, dass er mit dieser Mentalität oftmals ziemlich alleine da steht.IMG_20130922_111535

Und das hat viel mit der Art zu tun, wie wir in unserer Gesellschaft über Politik sprechen. Und damit meine ich nicht das politisierende Stammtischgespräch, sondern den öffentlichen Diskurs, der in den Medien stattfindet.
Politischer Journalismus ist keine simple Angelegenheit – soll es auch nicht sein. Der Hang vieler Journalisten und sonstiger Akteure des politischen Diskurses, gänzlich auf eine einfache Zugänglichkeit ihrer Kommunikation zu verzichten, ist aber ein Problem. Damit stellen sie nämlich – ob gewollt oder nicht – sicher, dass nur noch diejenigen mitreden, die das nötige Wissen und Handwerkszeug mitbringen. So wird der politische Diskurs zu einer exklusiven Angelegenheit.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Menschen, die dieses System durchbrechen. Schon seit längerem hatte ich mir vorgenommen, an dieser Stelle ein besonders gelungenes Beispiel dafür zu loben und Euch herzlichst ans Herz zu legen.

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Vielleicht lernen sie noch etwas

Ich halte den Kommentar von Dorian Winter zur Situation des deutschen Parteiensystems für sehr klug. Er hat ihn, ganz offensichtlich, angesichts der jüngsten Wahlergebnisse verfasst. Unsere Parteienlandschaft sieht er in einer schwierigen und ungewissen Situation. Er macht dies an der zunehmenden Ideologiefreiheit der etablierten politischen Parteien fest.

Für besonders gelungen halte ich die Beobachtung, dass “ausgerechnet die Partei, die die Nötigkeit einer ideologischen Selbstreflexion für sich erkannt hat”, namentlich die FDP, nun erneut aus einem Parlament herausgewählt wurde. Das ist in der Tat bemerkenswert. Zumal ich selbst noch nach der Bundestagswahl dachte, dass dieser Wandlungsprozess von Erfolg gekrönt sein könnte.

Ich möchte Dorians Kommentar so stehen lassen und nicht weiter diskutieren. Vielmehr will ich ihn ergänzen.

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