Politische Debatte, you’re doing it right

Jeder sollte über Politik sprechen. Das ist meine Überzeugung als Republikaner, als Demokrat, als Bürger. Ich finde das so wichtig, dass ich schon als Schüler beschlossen hatte, Politik zu studieren. Wer so tickt, merkt aber auch ganz schnell, dass er mit dieser Mentalität oftmals ziemlich alleine da steht.IMG_20130922_111535

Und das hat viel mit der Art zu tun, wie wir in unserer Gesellschaft über Politik sprechen. Und damit meine ich nicht das politisierende Stammtischgespräch, sondern den öffentlichen Diskurs, der in den Medien stattfindet.
Politischer Journalismus ist keine simple Angelegenheit – soll es auch nicht sein. Der Hang vieler Journalisten und sonstiger Akteure des politischen Diskurses, gänzlich auf eine einfache Zugänglichkeit ihrer Kommunikation zu verzichten, ist aber ein Problem. Damit stellen sie nämlich – ob gewollt oder nicht – sicher, dass nur noch diejenigen mitreden, die das nötige Wissen und Handwerkszeug mitbringen. So wird der politische Diskurs zu einer exklusiven Angelegenheit.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Menschen, die dieses System durchbrechen. Schon seit längerem hatte ich mir vorgenommen, an dieser Stelle ein besonders gelungenes Beispiel dafür zu loben und Euch herzlichst ans Herz zu legen.

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Wie auch wir

Mit der eigenen Schuld umzugehen ist nicht leicht, aber fast noch schwerer scheint mir dieser Tage der Umgang mit fremder Schuld. Ich bin ein Anhänger des FC Bayern München und allein schon aufgrund meines Lebensalters werde ich diesen Club immer mit Uli Hoeneß verbinden. Dieser steht nun vor Gericht, weil er, gelinde gesagt, einen riesigen Bock geschossen hat. Das anzuerkennen, fällt mir nicht schwer. Es ist keine große Herausforderungen, auch ein relativ abstraktes Steuervergehen als Ungerechtigkeit gegenüber der Gesellschaft und damit als Schuld zu erkennen.

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Geschichte schreiben.

Was für ein Wahlergebnis. Mit vielem hätte ich gerechnet, aber damit sicher nicht. Dass die Union mit einem auf die Person der Kanzlerin zugeschnittenen Personenwahlkampf so gut abgeschnitten haben, überrascht mich zwar, aber nicht im gleichen Sinne, wie andere Ergebnisse.
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Mit fast 5% für die AfD hätte ich niemals gerechnet. Nicht wegen Umfragewerte im Vorfeld der Wahl, sondern wegen ihres eurokritischen Kurses. Es ist zwar klar, dass man in Deutschland mit Kritik an Europa (um es allgemein zu halten) sicher viele Leute ansprechen wird, aber innerhalb der politischen Öffentlichkeit stellt man sich mittlerweile mit jedem auch noch so leisen Zweifel an der EU oder dem Euro so dermaßen ins Abseits, dass es mich doch wirklich wundert, wenn eine Partei mit so offener Kritik derartig abschneidet. Respekt, liebe Wähler. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. (Nota bene: Ich gehe nicht davon aus, dass diese AfD eine Eintagsfliege ist, sondern dass sie bei der anstehenden Europawahl ein stattliches Ergebnis erzielen wird).
Die SPD hat ein ordentliches Ergebnis erzielt, wie ich meine. Mehr ist für die Sozialdemokratie in Deutschland zwar immer drinnen, aber davon hat die SPD ja nichts. Die Grünen haben ihren Soll erfüllt. Nicht mehr und nicht weniger. Allein die Tatsache, dass sie schlechter dastehen als die SED-Nachfolgepartei, macht mich doch etwas stutzig. Und überhaupt: Dass fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung die drittstärkste politische Kraft im Land die Nachfolgeorganisation der SED ist, bereitet mir Übelkeit. Ich will das nicht!

Was ich aber noch viel weniger wollte, ist das Ausscheiden der liberalen Partei aus dem Parlament. Unglaublich. Seit der Wahl zum ersten demokratischen Parlament im Deutschen Reich (auch bekannt als Weimarer Republik) haben die Liberalen immer eine Rolle gespielt, oft eine sehr zentrale. Jetzt sind sie aus dem Parlament ausgeschieden und lassen einen Bundestag zurück, in dem drei dezidiert linke Parteien und die SPD sitzen (= Scherz).

Tatsächlich hat mich das am Wahlabend selber ziemlich sprachlos gemacht. Ich hätte mir gewünscht, es würde anders kommen. Allerdings haben ja irgendwo auch all jene recht, die der FDP abgesprochen hatten, noch eine liberale Partei zu sein. Und wenn noch so viele politische Kommentatoren richtig festgestellt haben, dass die Wähler eine liberale Partei wollen (zumindest einige von ihnen), die FDP konnte diesen Wunsch offenbar nicht erfüllen. Und damit ist das Ergebnis wie es ist und es ist auch gerecht.

Aber dennoch ein Ergebnis von historischer Bedeutung. Und zwar weit über die Gründung der BRD zurück reichend. Wäre meine Abiturprüfung im Leistungskurs Geschichte nicht schon so weit zurück, ich könnte viel über die Geschichte von DVP, DDP & Co. erzählen. Aber vielleicht muss ich das auch gar nicht, vielleicht machen das andere. Nein, hoffentlich!

Denn dieser Zusammenbruch der FDP birgt eine ungeahnte Chance, Geschichte zu schreiben. Nicht unbedingt für mich. Das mögen andere tun; denen ich dabei viel Erfolg wünsche. Ich begnüge mich dann gerne mit der Rolle des Zuschauers. Aber immerhin, wie oft erlebt man schon eine solche Situation, in der die Entwicklung einer neuen politischen Partei quasi auf der Hand liegt? Die Grünen waren vor meiner Zeit. Und diese “Linke” ist keine neue Partei.
Noch dazu: Die FDP wird nichts neu erfinden, wie etwa die AfD. Sie wird keine neue Kraft im eigentlichen Sinne. Die neue FDP muss eine uralte politische Idee in unsere Zeit übersetzen. Was für eine Aufgabe.

Was die FDP jetzt braucht, sind Leute, die Locke, Mill und Smith, vielleicht auch Hume und Rawls, unbedingt von Hayek gelesen habe. Sie braucht echte Liberale. Leute, die glaubwürdig erklären können, wieso der Staat der schlechteste Problemlöser ist und wieso wir kein Supergrundrecht auf Sicherheit brauchen, sondern höchstens ein Supergrundrecht auf persönliches Risiko; als notwendiges Gegenstück der Freiheit. Sie braucht eine gute Mischung aus überzeugten und überzeugenden Sozialliberalen, Nationalliberalen, Wirtschaftsliberalen und sonstigen Freidenkern.
Die FDP hat jetzt alle Freiheiten, völlig offen und herrschaftsfrei einen neuen Kurs zu finden. Und wir dürfen alle nicht nur zuschauen, sondern vielleicht sogar unseren Teil beitragen; man beachte beispielsweise diesen neuen Twitter-Account (leider wollte man mir nicht sagen, ob das ein offizieller Account ist…).

Ich wünsche der FDP eine gute Debatte zwischen Leuten, die es ernst meinen mit der Partei und vor allem dem Liberalismus. Es kann uns allen nur zum Vorteil sein. Bei mir ist jedenfalls der anfängliche Schock gewichen und ich blicke mit Spannung und Freude diesem nächsten Kapitel im Geschichtsbuch des deutschen Parlamentarismus entgegen.

Mehr zum Thema Demokratie? Hier lang!

Ach, ja – –

Gerade bin ich beim Blättern durch das Archiv des Simplicissimus auf dieses Gedicht gestoßen. Es stammt aus der Feder von Karl Kinndt und wurde in der Ausgabe Nr. 49 vom 5. März 1933 (37. Jahrgang) veröffentlicht. Könnte aber auch (fast) von heute sein:

– – Auch Amerika hat Sorgen,
weil die stärksten Banken wanken – :
dafür darf man nun ab morgen
Alkohol als Tröstung tanken.

Krieg entbrennt im fernen Osten
trotz der Völkerbund-Proteste.
Und man läßt das Schwert nicht rosten,
sondern schleift es – aber feste!

Süße Eintracht, holder Frieden
eint nicht mal die deutschen Dichter – :
Rigoros wird ausgeschieden
pazifistischer Gelichter – –

Außenkriege – Innenkriege –
Alle Menschheit ist zerspalten –
Dieser feiert seine Siege,
jener muß die Schnauze halten!

Morgens liest man stets von Toten,
weil das so dazu gehört.
Und die Zeitung wird verboten,
weil sie Ruh‘ und Ordnung stört.

Ach, sie hängt an keinem Baume,
und sie hängt an keinem Strick:
sie verpufft im leeren Raume,
unsre deutsche Republik – –